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Scholz, Lydia
Die Rechtfertigung von diskriminierenden umweltpolitischen Steuerungsinstrumenten
Eine Untersuchung der Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihrer Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel am Beispiel der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG
Series: Veröffentlichungen des Instituts für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht der Freien Universität Berlin - Volume 29
Year of Publication: 2012
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2012. 277 S.
ISBN 978-3-631-60568-4 geb.
(Hardcover)
ISBN
978-3-653-01744-1
(eBook)
Weight: 0.470 kg, 1.036 lbs
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Discipline
Book synopsis
Die Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihre Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel des AEUV sind Gegenstand dieser Arbeit. Die Untersuchung erfolgt vor dem Hintergrund der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG, deren Anreizwirkung mit einer diskriminierenden Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs einhergeht. Ausgehend von der PreussenElektra-Rechtsprechung des EuGH wird anhand der Folgerechtsprechung zunächst untersucht, ob der EuGH die Cassis-Formel als Rechtfertigungsgrundlage für Diskriminierungen geöffnet hat. Dies verneinend, gelangt eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung schließlich zu dem Ergebnis, dass der EuGH im PreussenElektra-Urteil die aus dem deutschen und französischen Verfassungsrecht bekannte Methode der praktischen Konkordanz angewendet hat. Im Fall einer Kollision gleichrangiger Vertragsziele - Warenverkehr und Umweltschutz - ist daher nun eine Abwägung vorzunehmen, die schließlich eine Rechtfertigung diskriminierender Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit zur Folge haben kann. Maßgebend für die Rechtfertigung und damit für die Binnenmarktkonformität eines diskriminierenden nationalen Gesetzes können die Grundsätze der Bagatellbekanntmachung aus dem europäischen Wettbewerbsrecht sein, wenn ein Eingriff - wie im Fall von EEG und KWKModG - mit einer teilweisen Marktabschottung verbunden ist. Diese Grundsätze fließen im Rahmen der Konkordanzprüfung in die Abwägung ein.
Contents
Inhalt: AEUV - Binnenmarkt - Warenverkehrsfreiheit - Umweltschutz - Diskriminierende Maßnahme - PreussenElektra-Urteil - Schmidberger-Urteil - Praktische Konkordanz - Bagatellbekanntmachung - EEG - KWKModG - Abnahme - Vergütung.
About the author(s)/editor(s)
Lydia Scholz hat Rechtswissenschaften an der Universität Rostock und Europawissenschaften an der Freien Universität Berlin studiert. Nach dem juristischen Vorbereitungsdienst in Berlin arbeitete sie als Rechtsanwältin bei einem Energieunternehmen in Berlin und beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. in Brüssel. Seit 2008 ist sie Lecturer in Law und DAAD-Lektorin an der University of Warwick (UK).
Series
Veröffentlichungen des Instituts für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht der Freien Universität Berlin. Bd. 29
Herausgegeben von Franz Jürgen Säcker